Der Bezirkstag möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt in den Einrichtungen des Bezirk Schwabens Hinweisschilder für Menschen mit Sehbehinderung zu montieren.

Begründung: Die ertastbaren Schilder (z. B. Türschilder, Wegweiser in Gebäuden) sind eine gute Lösung, die zur Verbesserung der Barrierefreiheit beiträgt.

Aktueller Sachstand: Der Antrag Sehbehinderung wurde in der Fraktionsvorsitzendenbesprechung vom 21.10.2021 als erledigt angesehen, da durch den Umzug der Sozialverwaltung in ihr eigenes Haus die Beschilderungen gerade in Arbeit sind und der Präsident die Beachtung einer behindertengerechten Ausschilderung im Bezirk Schwaben zugesagt hat.

Wir stellen nachfolgende Anfrage zur schriftlichen Beantwortung oder zur mündlichen Berichterstattung in der nächsten Bezirkstagssitzung: Wie viele Überlastungs- und Gefährdungsanzeigen von Beschäftigten des Bezirk Schwabens wurden in den Jahre 2018, 2019, 2020 eingereicht?

Aktueller Sachstand: Die Überlastungsanfrage wurde der Ausschussgemeinschaft ÖDP/DIE LINKE im nichtöffentlichen Teil des Bezirkstages am 26.10.2021 ausführlich beantwortet. Weiterführende Veranlassungen von Seiten der Ausschussgemeinschaft sind nicht notwendig.

Zu Beginn meiner Rede bedanke ich mich im Namen der Ausschussgemeinschaft ÖDP/DIE LINKE recht herzlich bei allen Bediensteten des Bezirk Schwaben für ihre hervorragende Arbeit. Bestimmt wurde das Jahr 2020 ganz klar durch den Corona-Virus. Alle Aufgabenbereiche im Bezirk Schwaben wurden davon erfasst. Notwendige Hygienemaßnahmen oder die Umstellung der Organisationsabläufe erschwerten Ihre Arbeit zusätzlich.

Trotz des "Lockdowns" im Frühjahr und des jetzigen Teil-"Lockdowns" im Winter haben Sie als Angestellte, Arbeiter und Beamte des Bezirks Schwaben, durch Ihre tägliche Einsatzbereitschaft und Ihre gute Arbeit, ob im Büro oder Homeoffice, die Erfüllung aller Aufgaben gewährleistet. Dafür nochmals unseren herzlichen Dank.

Hier sowie in der Überschrift die komplette Haushaltsrede zum Nachlesen!

Die Verwaltung wird beauftragt, im Kulturausschuss aufzuzeigen, was für Möglichkeiten heutzutage im Bereich der Extended Reality (XR) bestehen.

Bereits bestehende Umsetzungen von neuen digitalen Möglichkeiten in anderen Museen sind beispielhaft darzulegen.

Hier weiterlesen!

Hiermit beantragen wir folgende CO2-Kompensationsregelungen durch den Bezirk Schwaben einzuführen.

1. Der Bezirk Schwaben kompensiert alle durch den eigenen Kfz-Fuhrpark entstandenen CO2 Emissionen, die durch die ehrenamtlichen Bezirksräte/innen abgerechneten Fahrtkilometer, sowie die durch die Regionalpartnerschaften entstandenen unvermeidbaren Flug-Emissionen.

Hier weiterlesen!

Anmerkungen:
Bezirksrat Abt (ÖDP) erreichte nach mehreren Besprechungen im Zeitraum vom Januar bis Juni, dass der Antrag am 27.06.2019 auf die Nichtöffentliche Tagesordnung des Gesundheits- und Sozialausschusses gehoben wurde. Bezirksrat Hintermayr (DIE LINKE) hat mit seinem Antrag in der Sitzung des Gesundheits- und Sozialausschusses erreicht, dass der Antrag öffentlich behandelt wurde.

Nachfolgend das Protokoll zur Sitzung des Gesundheits- und Sozialausschusses vom 27.06.2019:

Herr Bezirksrat Hintermayr nimmt Bezug auf den am 14.12.2018 gestellten Antrag der Ausschussgemeinschaft ÖDP/DIE LINKE auf Tarifbindung für die Beschäftigten im Nachsorge Zentrum Augsburg.
Weiter teilt er mit, dass derzeit Mitarbeiter des Nachsorge Zentrums Augsburg zusammen mit der vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di um den Abschluss eines Tarifvertrages kämpfen. Es wird um Unterstützung durch den Bezirk Schwaben gebeten, da dieser zu 30 % Mitgesellschafter des Nachsorge Zentrums Augsburg ist.
Herr Hintermayr stellt den Antrag, den Abschluss eines Tarifvertrages zu unterstützen.

Herr Bezirkstagspräsident Sailer dankt den Mitarbeitern des Nachsorge Zentrums Augsburg für ihre Leistungen vor Ort sowie die stetige Unterstützung und gute Zusammenarbeit.

Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, dem Bezirksausschuss die gehaltlichen Unterschiede zwischen der neu geschlossenen Betriebsvereinbarung und dem derzeitig gültigen Tarifvertrag aufzuzeigen und zur Bewertung und weiteren Beschlussfassung vorzulegen.
Der Gesundheits- und Sozialausschuss unterstützt die Forderungen der Beschäftigten zum Abschluss eines Tarifvertrages.
Abstimmungsergebnis 10 : 1 (AFD Vertreter)

Lt. Mitteilung von Bezirkstagspräsident Martin Sailer wurde mit Beschluss des Arbeitsgerichts Augsburg eine Einigungsstelle zwischen der gGmbH und dem Betriebsrat zum Abschluss einer Betriebsvereinbarung zur Vergütungsverordnung geschaffen. Der Bezirk Schwaben als Gesellschafter unterstützt die Schaffung dieser Einigungsstelle und die daraus resultierende Vergütungsverordnung außerordentlich.

Die Ausschussgemeinschaft ÖDP/DIE LINKE stellt hiermit folgenden Antrag: Der Schwäbische Bezirkstag unterstützt die Forderung der Beschäftigten des Nachsorge Zentrums nach einem Tarifvertrag und wird sich in der Gesellschafterversammlung der Gemeinnützigen Gesellschaft zur nachklinischen Versorgung von Hingeschädigten mbH  für den Abschluss eines Tarifvertrages einsetzen. 

Die Hilfe zu Alter und Pflege wird sich als Hauptaufgabengebiet für unsere Arbeit erweisen. Durch die Prognosen des demographischen Wandels bedingt, wird es für die Folgegenerationen große Probleme bereiten, eine sozial funktionierende Gesellschaft aufrecht zu erhalten. Um in dieser Hinsicht einem Totalverlust vorzubeugen, müssen bereits jetzt Lösungsansätze gefunden werden. Nur so kann verhindert werden, dass in Zukunft wichtige Werte wie Menschlichkeit, Fürsorgepflicht und Respekt verloren gehen. Erhalt der Mindestanforderungen für ein menschenwürdiges Dasein und Hilfestellung bei täglich auftretenden Problematiken sind unsere Aufgabe und unser Bestreben.

Lassen Sie uns gemeinsam für sozialverträgliche und gemeinnützige Bedingungen für alle Menschen in Schwaben arbeiten! Abschließend bleibt uns zu sagen, wir hoffen, dass aus diesem Gremium weiterhin Signale für eine offene und tolerante Gesellschaft ausgehen. Hetze, Stimmungsmache und Halbwahrheiten darf kein Raum gegeben werden. Der Bezirk Schwaben ist bunt - lassen sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass es so bleibt.Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Dem Haushalt für 2019 stimmen wir zu.

Die Ausschussgemeinschaft ÖDP/DIE LINKE möchte von der Verwaltung gerne folgende Fragen zur späteren Vorstellung und Behandlung im neuen Bau-, Umwelt- und Energieausschuss, beantwortet haben.

Es wurden jetzt neue Richtlinien des Bezirks Schwaben zur Förderung der Umweltbildung in Schwaben erstellt. Darüber muss der Bezirksausschuss noch final entscheiden. Die Ausschussgemeinschaft GRÜNE/ÖDP hatte am 5. Oktober 2016 einen Antrag dazu eingereicht.

Hintergrund war, dass es in Schwaben derzeit sechs schwäbische Umweltstationen gibt, von denen der Bezirk in der Vergangenheit vorrangig drei gefördert hat. Die anderen Umweltstationen in Schwaben (die Umweltstation Augsburg, das Naturerlebniszentrum NEZ Allgäu und die Umweltstation Unterallgäu) gingen bisher leer aus. Dem soll jetzt entschieden abgeholfen werden!

Die Initiative zur Ausweisung von Gewässerschutzrandstreifen wurde nun vom Hauptausschuss des Bayerischen Bezirketags aufgegriffen. Die Forderung lautet: eine gesetzliche Verpflichtung zur Ausweisung von Gewässerrandstreifen zu schaffen und Artikel 21 des Bayerischen Wassergesetzes, der nur eine freiwillige Ausweisung vorsieht, zu streichen! Was für ein Erfolg!

Bei der Sitzung des Bezirkstags vom 27.07.2017 wurde der Antrag einstimmig angenommen. Eine weiterführende Behandlung wurde vereinbart: Der Antrag wird an den Fachausschuss Umwelt/Fischerei des Bayerischen Bezirketags zur inhaltlichen Befassung und Komplettierung übersandt. Von dort erfolgt die Eingabe an den Bayerischen Landtag. 

Der ÖDP-Bezirksrat Alexander Abt hat die gesetzliche Regelung kritisiert, dass die Bezirkstagswahl in den Wahlwerbesendungen der Parteien im Bayerischen Rundfunk nicht erwähnt werden darf. „Der BR kann da nichts dafür. Das vom Landtag beschlossene Rundfunkgesetz verpflichtet ihn dazu. Ich finde es aber sehr merkwürdig, dass der Landtag im Rundfunkgesetz eine Regelung trifft, die Wahlwerbesendungen der Parteien zur Landtagswahl ermöglicht und das Erwähnen der am selben Tag stattfindenden Bezirkstagswahl ausschließt“, bedauerte Alexander Abt in einer Stellungnahme. Dies sei „zugegeben jetzt nicht das allerwichtigste Thema“, meint Bezirksrat Abt: „Aber andererseits sind die Bezirke eine wichtige bayerische Tradition mit notwendigen Aufgaben. Außerdem pocht doch gerade der Freistaat Bayern völlig zu Recht auf den föderalen Staatsaufbau. Dieser muss aber nicht nur nach außen, sondern auch nach innen gelebt werden. Nach außen föderalistisch und nach innen zentralistisch passt nicht zusammen“.

Der ÖDP-Politiker hat bereits eine entsprechende Petition an den Landtag gerichtet. Die von der ÖDP kritisierte Regelung ist in Art. 4 Absatz 2 des Bayerischen Rundfunkgesetzes verankert.

Sehr geehrte Präsidenten, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,

wenn wir auf die zurückliegenden Monate zurückblicken, haben wir uns in den Bezirken
schwerpunktmäßig den Herausforderungen um das Bundesteilhabegesetz und den
Pflegestärkungsgesetzen, der Schaffung eines Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes und damit
verbunden der Etablierung eines psychiatrischen Krisendienstes gestellt.
Diesen Entstehungsprozess haben wir auf Bezirksebene auch seitens unserer Fraktion intensiv
unterstützt und fachlich begleitet und auf uns wichtige Änderungen hingewirkt.

Der Bezirkstag von Schwaben richtet folgende Petition an den Bayerischen Landtag:

1. Der Landtag fordert die Staatsregierung zu einer wirkungsvollen Initiative gegen landwirtschaftlich bedingte Sedimenteinträge in Gewässer auf.

2. Durch eine landesgesetzliche Regelung soll eine Verpflichtung zur Ausweisung von Uferrandstreifen eingeführt werden.

Begründung: Schwaben hat eine vielfältige, artenreiche Kulturlandschaft. Sie zu bewahren, mit der Umwelt und den vorhandenen Ressourcen so schonend wie möglich umzugehen - auch dies gehört zu den Aufgaben des Bezirks Schwaben. Der Bezirk kommt beispielsweise durch eigene Fischereisachverständige der gesetzlichen Verpflichtung nach, die heimischen Fischgewässer und Fischbestände zu schützen und trägt damit zum Erhalt des ökologischen Gleichgewichts bei.

Bei der heutigen Bezirkstagssitzung erfolgte die Abstimmung über den Antrag:

10 Ja (1xÖDP/2xGrüne/1xPiraten/1xLinke/3xFW/3xSPD)

14 Nein (12xCSU/1xFDP/1xSPD)

Damit nach kurzer Vorstellung und wenigen Diskussionsbeiträgen der CSU (keine) abgelehnt.

Hierzu der Auszug aus dem Protokoll sowie die Übersicht der aktuell bestehenden Konstellationen in den bayerischen Bezirkstagen (zusammengestellt von Xaver Fichtl, ÖDP Lindau).

Antrag:
Der Bezirkstag Schwaben spricht sich gegen die Wiedereinführung des d'Hondt'schen Auszählverfahrens für die Bezirke aus. Der Bezirkstag fordert den Bayerischen Bezirketag auf, sich beim Bayerischen Gesetzgeber für die Beibehaltung des bisherigen Sitzzuteilungsverfahrens nach Hare-Niemeyer im Bezirkswahlgesetz einzusetzen. Der Bezirkstag appelliert ferner an den Bayerischen Landtag, der Empfehlung von Ministerpräsident Seehofer zu folgen und von der Änderung des Auszählverfahrens abzusehen.

Die Fraktionsgemeinschaft GRÜNE/ÖDP stellt folgenden Antrag:

Für das Haushaltsjahr 2017 beantragen wir für den Verwaltungshaushalt die Aufstockung des Haushaltsansatzes im Bereich Naturschutz und Landschaftspflege für die schwäbischen Umweltstationen

Anlässlich der Sitzung des Sozial- und Psychiatrieausschusses vom 03.03.16 wurde von BTP Jürgen Reichert die Kriterienüberarbeitung für die Vergabe des Ehrenamtspreises vorgeschlagen. Die daraus resultierenden Vergaberichtlinien sind im Anhang zu ersehen (Änderungen in blau). Maßgeblich war dabei die Splittung des Preises in Ehrenamtspreis (Vergabe wie bisher, jedoch mit Preisgeld) und die Würdigung sozialer und innovativer Projekte im professionellen Bereich (Preisvergabe ohne Preisgeld). Außerdem kann eine Jury bestimmen, ob die Vergabe für die Kategorien Eingliederungshilfe, Sozialpsychiatrie oder Altenpflege erfolgt. Der "neue" Namen des Preises lautet: "Sozialpreis des Bezirks Schwabens". Den Vorgaben für die Erteilung des Sozialpreises wurde in der Bezirkstagssitzung vom 28.07.2016 einstimmig entsprochen. Durch die Kombinationsvergabe wurde dem Antrag der Fraktionsgemeinschaft ÖDP/Die Grünen vom 16.06.2015 nach langer Vorbereitungszeit statt gegeben.

Innenministerium: Bezirksräte dürfen nichts annehmen, Parteien schon!
ÖDP fordert konsequentes Verbot und eine klärende Anfrage des Präsidenten an das Ministerium
 
Die Bestechung von Mandatsträgern ist verboten. „Eine Selbstverständlichkeit“, findet ÖDP-Bezirksrat Alexander Abt. Der ÖDP-Politiker bedauert jedoch, dass gleichzeitig Großspenden von Konzernen und Industrieverbänden an die Parteien ausdrücklich erlaubt sind. Darüber hat das Bayerische Staatsministerium des Innern den Bayerischen Bezirketag in einem Schreiben informiert.
 
Angesichts verschiedener Spendenaffären in der Vergangenheit hat Bezirksrat Abt nun im schwäbischen Bezirkstag einen „Antrag auf Klärung“ eingereicht.
 
Bezirkstagspräsident Herr Reichert soll dem ÖDP-Antrag zufolge aufgefordert werden, an das Bayerische Staatsministerium des Innern eine klärende Anfrage zu richten: „Weshalb gilt das für Abgeordnete und Bezirksräte zu Recht bestehende Verbot, einen ungerechtfertigten Vorteil anzunehmen, nicht endlich auch für die politischen Parteien“, will Abt wissen. Reichert soll laut ÖDP-Antrag im Ministerium nachfragen, „ob die Einschätzung, dass der Geber eine Gegenleistung erwarten könnte, nicht grundsätzlich auch für die Parteien gelten müsste“.
 
In dem Schreiben des Innenministeriums an die kommunalen Spitzenverbände beschreibt das Innenministerium, dass die Annahme ungerechtfertigter Vorteile durch Mandatsträger nach § 108e StGB  strafgesetzlich verboten ist. Spenden von Großkonzernen und Industrieverbänden an die Parteien sind laut Innenministerium jedoch ausdrücklich erlaubt.
 
ÖDP-Bezirksrat Alexander Abt will aber nicht einsehen, „dass die Zahlung ungerechtfertigter Vorteile dadurch „reingewaschen wird“, dass sie nicht direkt an Mandatsträger, sondern an die Parteien überwiesen werden. Da sind dem Missbrauch doch Tür und Tor geöffnet“, kritisiert der schwäbische ÖDP-Bezirksrat. Die ÖDP fordert seit ihrer Gründung ein konsequentes Verbot von Konzern- und Industrieverbandsspenden an Parteien und hat sich selbst Firmenspendenfreiheit verordnet.
 
Abt: „Wer würde denn vertrauensvoll beispielsweise ein Amtsgericht, eine Polizeiinspektion oder ein Vermessungsamt aufsuchen, wenn den dort Beschäftigten per Gesetz ausdrücklich erlaubt wäre, Geldgeschenke anzunehmen. Unvorstellbar!“ Die ÖDP fordert deshalb: Was für die vollziehende Staatsgewalt und für die Justiz gilt, muss endlich auch für die gesetzgebende Gewalt, also für das Parlament  und die Parteien gelten.

Eindeutig dokumentiert die Steigerung der Ausgaben im Sozialhilfe-Bereich, getätigt von 1987 bis 2015 und geplant für das Jahr 2016 (Wechsel in den Präsentationsmodus ermöglicht detaillierte Betrachtung).

Zur Information wird im anliegenden öffentlichen Ausdruck die Finanzplanung des Bezirks Schwaben für das Jahr 2016 angezeigt. (Wechsel in den Präsentationsmodus ermöglicht detaillierte Betrachtung)

Der Antrag auf Erhöhung des Haushaltsansatzes für Tagesstätten für seelische Gesundheit wurde inhaltlich im Rahmen der Haushaltsberatung für 2016 im Sozial- und Psychiatrieausschuss behandelt. Die Mittel im vorhandenen Deckungsring sind ausreichend.

Die Fraktionsgemeinschaft GRÜNE/ÖDP stellt folgenden Antrag für das Haushaltsjahr 2016:
Erhöhung des Haushaltsansatzes 4703 für die Tagesstätten psychisch kranker Menschen
entsprechend den Anträgen und dem Bedarf von zusätzlich 40 Plätzen
Begründung:
Im Haushaltsansatz 2016 ist neben Tariferhöhungen eine Erweiterung um 19 Plätze vorgesehen.

Beschluss:
Im Bezirk Schwaben soll ein psychiatrischer Krisendienst etabliert werden. Für das Haushaltsjahr 2016 wird zur Schaffung einer Koordinationsstelle zur Entwicklung und dem Aufbau eines psychiatrischen Krisendienstes ein Betrag von 50.000 Euro gewährt. Der Betrag wird im Einzelplan 4 veranschlagt."
 
Abstimmungsergebnis: (einstimmig)  9 - 0
In unserem Antrag haben wir 100.000 Euro gefordert. Diese Summe wurde in nach Diskussion in Sozialausschuss halbiert angenommen.

Die Fraktionsgemeinschaft GRÜNE/ÖDP stellt folgenden Antrag:
Im Bezirk Schwaben soll ein psychiatrischer Krisendienst etabliert werden.
•    Für das Haushaltsjahr 2016 beantragen wir 100 000,- € für die Schaffung einer Koordinationsstelle
zur Entwicklung und dem Aufbau eines psychiatrischen Krisendienstes sowie vorbereitend dazu
•    der Durchführung eines Fachtages zur psychiatrischen Krisenversorgung im Bezirk Schwaben.

Die Fraktionsgemeinschaft GRÜNE/ÖDP stellt folgenden

Antrag:

Wir beantragen die Installation einer Arbeitsgruppe beim Bezirk Schwaben, mit dem Auftrag, ein Konzept für die Etablierung eines Sozialpsychiatrischen Beratungs- und Beschwerdemanagements zu entwickeln.

Der Arbeitsgruppe beim Bezirk Schwaben sollen neben Politik und Verwaltung je 2 VertreterInnen der organisierten Psychiatrieerfahrenen und der Angehörigen zugehören. Des Weiteren die VertreterInnen der Besuchskommission der Regierung von Schwaben sowie 1 bis 2 VertreterInnen der PatientenfürsprecherInnen der BKHs.

Update 05.02.2015: Die Behandlung des nachstehenden Antrags wurde durch eine Abstimmung auf Initiative der CSU wegen "Nichtzuständigkeit" von der Tagesordnung gestrichen. Abstimmungsergebnis: 20 Stimmen für "Nichtzuständigkeit"; 7 Stimmen dagegen!

Dazu die Pressemitteilung der Ausschussgemeinschaft!

Der Bezirkstag möge folgende Resolution beschließen:
Der Bezirkstag von Schwaben appelliert an die Kommunen im Bezirk Schwaben, Ausnahmen von der sogenannten 10H-Regelung für neue Windkraftanlagen zuzulassen und eine dezentrale regenerative Energieversorgung zu unterstützen.
Der Bezirkstag von Schwaben appelliert an die Landräte, einen windkraftfreundlichen Kurs auf den Bürgermeister-Dienstversammlungen vorzuschlagen und positiv zu begleiten.

Bei der letzten Bezirkstags-Sitzung des Bezirks Schwaben am 18.12.2014 wurde vorliegende Haushaltsplanung einstimmig beschlossen:

Haushalt 2015

Welche Wünsche stellen wir GRÜNE und ÖDP an einen Haushaltsentwurf?
Man kann es an drei Stichpunkten festmachen:
der Haushalt soll zukunftsgerichtet, nachhaltig und solide aufgestellt sein.

1.  Der Bezirk verpflichtet sich, die von ihm in Eigenregie durchgeführten Großveranstaltungen (Weihnachtsmarkt, offener Museumstag etc.) grundsätzlich autofrei zu organisieren und zu bewerben. Er soll dazu ein umweltverträgliches Verkehrskonzept entwickeln. Dies soll u.a. ein Shuttlebuskonzept, eine Werbekampagne für die Erreichbarkeit des Museumsgeländes mit öffentlichen Verkehrsmitteln, mit Rad und zu Fuß beinhalten. Ziel ist es, die Parksituation bei Großveranstaltungen zu entschärfen.
2.  Neben der Erarbeitung eines umweltgerechten Verkehrskonzeptes soll auch ein Sicherheitskonzept für die Großveranstaltungen erarbeitet und vorgestellt werden.
3.  Der Bezirk überdenkt die im Jahr 2013 beschlossenen Planungen zu einem Parkplatzkonzept unter Berücksichtigung der naturschutzfachlichen und denkmalpflegerischen Belange neu.

(wurde bei der Sitzung des Europa- und Kulturausschusses mit 2 Gegenstimmen, davon 1 ÖDP, abgelehnt)