Pressemitteilung
Volksbegehren „Rettet die Bienen!“ - 7 Jahre bayerisches Naturschutzgesetz: Licht und Schatten bei Umsetzung - noch viel zu tun!
Eine umfassende Bilanz zum Umsetzungsstand des Volksbegehrens „Rettet die Bienen!“ zogen die ÖDP-Landesvorsitzende Agnes Becker und der Vorsitzende des Landesbundes für Vogel- und Naturschutz (LBV), Dr. Norbert Schäffer. Auf Einladung der LBV-Kreisgruppe Donau-Ries und des ÖDP-Kreisverbands Donau-Ries / Dillingen waren die beiden nach Donauwörth gekommen und wurden von den beiden Vorsitzenden Anna Schramm und Johannes Thum begrüßt.
V. l: M. Ölhorn, Dr. N. Schäffer (LBV), A. Becker, J. Thum, A. Schramm (LBV), M. Fritzsche. D. Feldmeier und M. Näpfle Foto: Walter Löffler
Aktuell befindet sich das sogenannte vierte Modernisierungsgesetz in der parlamentarischen Beratung. Es sieht vor, zentrale Berichtspflichten zur Umsetzung des Volksbegehrens, darunter die Berichte zum Biolandbau, zum Biotopverbund und zur Lage der Natur, zu streichen. Positives berichteten die beiden Referenten und lobten die Staatsregierung beim Thema 10 Prozent Naturwald, Streuobstpakt und Gewässerrandstreifen. In weiter Ferne ist jedoch das Ziel 30 Prozent Ökolandanbau – es fehlt eine verbindliche Bioquote. Hier übte vor allem ÖDP-Chefin Becker deutliche Kritik. Durch das Volksbegehren seien klare Zielvorgaben für die Staatsregierung ins Naturschutzgesetz geschrieben worden: 20 Prozent hätten es bis Ende 2025 sein müssen, 30 Prozent bis 2030. 2025 lag der Anteil der Biolandwirtschaft in Bayern bei rund 14 Prozent. Nachholbedarf besteht beim Biotopverbund und bei der Pestizideinsatz-Reduzierung. „Das wichtigste Ziel des Volksbegehrens ist der Biotopverbund: Er soll 15 Prozent des Offenlands bis 2030 umfassen, so hat es Ministerpräsident Söder versprochen“, resümiert Dr. Schäffer. „Gut 11 Prozent sind erreicht. Der in Bayern beschrittene Weg der Freiwilligkeit bei den allermeisten Naturschutzmaßnahmen funktioniere nur, wenn genug Geld zur Verfügung stünde, um freiwillige Leistungen auch zu honorieren. Anschließend nahm Becker Stellung zu den aktuellen Entwicklungen: Durch Ukrainekrieg, Bauernproteste und Inflationsangst hätte sich in der Politik „das Koordinatensystem vollkommen verschoben“. Die Politik reagierte auf die Trecker-Blockaden kopflos: Forderungen nach Demontage erreichter Umweltstandards wurden laut oder markige Sprüche vom Ministerpräsidenten, dass für die Ernährungssicherheit jetzt „alles unter den Pflug muss“. Um krisensicher Ernährungssicherheit zu gewährleisten, müssen an ganz anderen, wichtigeren Stellschrauben gedreht werden als beim Naturschutz. Am Ende der Veranstaltung ergab sich noch eine rege Diskussion.