Trinkwasserversorgung vor kommerzielle Interessen! ÖDP Donau-Ries / Dillingen reicht Petition im Landtag ein

Mit der Petition „Trinkwasserschutz als Staatsziel in die Verfassung!“, für die insgesamt weit mehr als 10.000 Unterschriften gesammelt wurden, will die ÖDP eine Ergänzung der Bayerischen Verfassung auf den Weg bringen, um den Trinkwasserschutz als Staatsziel zu verankern und zu bekräftigen. Dem Gesetzgeber im Freistaat Bayern soll insbesondere aufgetragen werden, das Trinkwasser als öffentliches Gut in Gesetzgebung und in Landesplanung zu definieren und als solches in besonderer Weise zu schützen. Gerade der auf Grund von beharrlichen Recherchen der örtlichen ÖDP öffentlich gewordenen PFAS-Fälle im Grundwasser im Landkreis Donau-Ries und im Landkreis Dillingen unterstreicht die Wichtigkeit des Themas unbelastetes Grund- und Trinkwasser. Per- und polyfluorierte Alkylverbindungen, abgekürzt PFAS, sind aliphatische organische Verbindungen, bei denen an mindestens einem Kohlenstoffatom eine Wasserstoffatome am Kohlenstoffgerüst vollständig („Per-“) durch Fluoratome ersetzt worden sind. Die Stoffgruppe umfasst zwischen einigen Tausend und einigen Millionen Einzelstoffe. Da sie oder ihre Abbauprodukte in der Umwelt nur sehr schwer abbaubar (und somit persistent) sind, werden sie auch Ewigkeitschemikalien genannt. Einige PFAS stehen im Verdacht, krebserregend zu sein. Klimaveränderungen, Dürreperioden und ein sinkender Grundwasserstand in vielen Teilen des Landes machen Trinkwasser zu einem bedrohten Gut. Gleichzeitig wird der Zugriff auf das Wasser für kommerzielle Akteure immer attraktiver. „Wir fordern daher die bayerische Staatsregierung dringend auf, sich schützend vor die Bevölkerung zu stellen und unmissverständlich festzulegen, dass die Versorgung der Bevölkerung mit dem öffentlichen Gut Trinkwasser absolute Priorität im Freistaat hat. An diesem Staatsziel müssen sich die künftige Landesplanung und Gesetzgebung fortan ausrichten“, sagt Kreisvorsitzender Johannes Thum. „Wasser ist unser wichtigstes Lebensmittel“, betont Matthias Fritzsche. „Doch bei der Einführung des Wassercents wurden alarmierende Zeichen gesetzt: Bürgerinnen und Bürger werden zur Kasse gebeten, während Großentnehmer sich in weiten Teilen gratis vom gemeinsamen Gut Wasser bedienen dürfen. Trinkwasservorräte dürfen auf keinen Fall als handelbare Güter privaten Interessen ausgeliefert werden.“ Daher fordert die bayerische ÖDP mit der Petition, das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Trinkwasser zu stärken. Die Petentinnen und Petenten schlagen den folgenden Text für eine entsprechende Verfassungsergänzung vor: Trinkwasserquellen, Trinkwasserbrunnen und Trinkwasserspeicher stehen als öffentliche Güter unter dem besonderen Schutz von Staat und Kommunen. Die Trinkwasserversorgung der Bevölkerung hat Vorrang vor der kommerziellen Nutzung von Quellen, Brunnen und Grundwasser. Die Landesplanung und alle Gesetze zum Trinkwasserschutz sind an diesen Zielen auszurichten. Der ÖDP Kreisverband dankt allen Unterstützerinnen und Unterstützern der Petition. „Diese 10.000 Menschen fordern den Landtag auf, tätig zu werden. Jetzt sind die Abgeordneten am Zug, den Schutz unseres Trinkwassers verbindlich zu stärken“, so Thum.