Pressemitteilung
Sondervermögen für Donauwörth? ÖDP-Anfrage: Gibt Bayern so viel wie Schleswig-Holstein an die Kommunen weiter?
Wieviel gibt der Freistaat Bayern vom Infrastruktur-„Sondervermögen“ des Bundes an die Städte und Gemeinden weiter? Das will die ÖDP noch vor den anstehenden Donauwörther Haushaltsberatungen erfahren. Deshalb soll die Stadt herausfinden, ob der vom bayerischen Staat weitergegebene Anteil höher als 62,5 Prozent ist. So viel leitet nämlich das Land Schleswig-Holstein an die Kommunen weiter.
ÖDP-Stadtrat Johannes Thum hofft, „dass der Freistaat dem guten Beispiel aus Norddeutschland nicht nachstehen will“. „Es wäre auch viel besser, wenn das Geld in die Sanierung von Schulen und Kindergärten fließt als in sinnlose Straßenausbauprojekte des Landes“, findet der ÖDP-Politiker und hat einen entsprechenden Antrag bei der Stadt Donauwörth gestellt.
Der Bund stellt bekanntlich ein sog. „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro für die Behebung des Investitionsstaus in Ländern und Kommunen auf. Das Land Schleswig-Holstein hat laut Mitteilung der Landesregierung (vgl. untenstehenden Link) seinen Kommunen zugesagt, 62,5 Prozent der für Schleswig-Holstein vorgesehenen Mittel aus diesem Sondervermögen den Kommunen zu geben.
„Die Haushaltsplanung unserer Stadt für die kommenden Jahre wird sicher leichter zu erstellen sein, wenn einigermaßen klar ist, in welchem Umfang zusätzliche Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes über den Freistaat Bayern an die Kommunen fließen“, meint Thum.
Quelle: Mitteilung der Landesregierung Schleswig-Holstein:
https://www.schleswig-holstein.de/DE/landesregierung/ministerien-behoerden/I/Presse/PI/2025/mp/250618_zukunftsvereinbarung_land-kommunen