ÖDP Donau-Ries / Dillingen: Aktuelle Pressemitteilungen

Trinkwasserversorgung vor kommerzielle Interessen! ÖDP Donau-Ries / Dillingen reicht Petition im Landtag ein

Mon, 02 Mar 2026 15:15:37 +0100

Mit der Petition „Trinkwasserschutz als Staatsziel in die Verfassung!“, für die insgesamt weit mehr als 10.000 Unterschriften gesammelt wurden, will die ÖDP eine Ergänzung der Bayerischen Verfassung auf den Weg bringen, um den Trinkwasserschutz als Staatsziel zu verankern und zu bekräftigen. Dem Gesetzgeber im Freistaat Bayern soll insbesondere aufgetragen werden, das Trinkwasser als öffentliches Gut in Gesetzgebung und in Landesplanung zu definieren und als solches in besonderer Weise zu schützen. Gerade der auf Grund von beharrlichen Recherchen der örtlichen ÖDP öffentlich gewordenen PFAS-Fälle im Grundwasser im Landkreis Donau-Ries und im Landkreis Dillingen unterstreicht die Wichtigkeit des Themas unbelastetes Grund- und Trinkwasser. Per- und polyfluorierte Alkylverbindungen, abgekürzt PFAS, sind aliphatische organische Verbindungen, bei denen an mindestens einem Kohlenstoffatom eine Wasserstoffatome am Kohlenstoffgerüst vollständig („Per-“) durch Fluoratome ersetzt worden sind. Die Stoffgruppe umfasst zwischen einigen Tausend und einigen Millionen Einzelstoffe. Da sie oder ihre Abbauprodukte in der Umwelt nur sehr schwer abbaubar (und somit persistent) sind, werden sie auch Ewigkeitschemikalien genannt. Einige PFAS stehen im Verdacht, krebserregend zu sein. Klimaveränderungen, Dürreperioden und ein sinkender Grundwasserstand in vielen Teilen des Landes machen Trinkwasser zu einem bedrohten Gut. Gleichzeitig wird der Zugriff auf das Wasser für kommerzielle Akteure immer attraktiver. „Wir fordern daher die bayerische Staatsregierung dringend auf, sich schützend vor die Bevölkerung zu stellen und unmissverständlich festzulegen, dass die Versorgung der Bevölkerung mit dem öffentlichen Gut Trinkwasser absolute Priorität im Freistaat hat. An diesem Staatsziel müssen sich die künftige Landesplanung und Gesetzgebung fortan ausrichten“, sagt Kreisvorsitzender Johannes Thum. „Wasser ist unser wichtigstes Lebensmittel“, betont Matthias Fritzsche. „Doch bei der Einführung des Wassercents wurden alarmierende Zeichen gesetzt: Bürgerinnen und Bürger werden zur Kasse gebeten, während Großentnehmer sich in weiten Teilen gratis vom gemeinsamen Gut Wasser bedienen dürfen. Trinkwasservorräte dürfen auf keinen Fall als handelbare Güter privaten Interessen ausgeliefert werden.“ Daher fordert die bayerische ÖDP mit der Petition, das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Trinkwasser zu stärken. Die Petentinnen und Petenten schlagen den folgenden Text für eine entsprechende Verfassungsergänzung vor: Trinkwasserquellen, Trinkwasserbrunnen und Trinkwasserspeicher stehen als öffentliche Güter unter dem besonderen Schutz von Staat und Kommunen. Die Trinkwasserversorgung der Bevölkerung hat Vorrang vor der kommerziellen Nutzung von Quellen, Brunnen und Grundwasser. Die Landesplanung und alle Gesetze zum Trinkwasserschutz sind an diesen Zielen auszurichten. Der ÖDP Kreisverband dankt allen Unterstützerinnen und Unterstützern der Petition. „Diese 10.000 Menschen fordern den Landtag auf, tätig zu werden. Jetzt sind die Abgeordneten am Zug, den Schutz unseres Trinkwassers verbindlich zu stärken“, so Thum.

Die ÖDP stellt Kandidaten für den Kreistag und ihr Wahlprogramm der Öffentlichkeit vor

Sun, 22 Feb 2026 18:37:45 +0100

Gerade der auf Grund von beharrlichen Recherchen der ÖDP öffentlich gewordene PFAS-Fall im Landkreis Donau-Ries unterstreicht die Wichtigkeit des Themas unbelastetes Grund- und Trinkwasser. Diese Stoffgruppe umfasst zwischen einigen Tausend und einigen Millionen Einzelstoffe. Da sie oder ihre Abbauprodukte in der Umwelt nur sehr schwer abbaubar sind, werden sie auch Ewigkeitschemikalien genannt. Einige PFAS stehen im Verdacht, krebserregend zu sein. Airbus in Donauwörth hat rund 1.200 Tonnen belasteten Boden ausgehoben und entsorgt. Nähere Informationen, wie der noch verseuchte Boden gereinigt werden soll, liegen nicht vor. Der Fall wird lediglich vom Wasserwirtschaftsamt weiter beobachtet und kontrolliert. Zu diesem und weiteren Themen informiert die ÖDP bei den Fladen-Piraten, Drehergasse 1 ab 19 Uhr in Nördlingen. Jeder Besucher erhält einen gratis Fladen von den Fladen-Piraten. Der Eintritt ist frei. Die ÖDP bietet von Donauwörth und Oettingen Mitfahrgelegenheiten an. Anmeldung über die E-Mail info@oedp-donau-ries-dillingen.de .

Volksbegehren „Rettet die Bienen!“ - 7 Jahre bayerisches Naturschutzgesetz: Licht und Schatten bei Umsetzung - noch viel zu tun!

Fri, 13 Feb 2026 22:14:52 +0100

Aktuell befindet sich das sogenannte vierte Modernisierungsgesetz in der parlamentarischen Beratung. Es sieht vor, zentrale Berichtspflichten zur Umsetzung des Volksbegehrens, darunter die Berichte zum Biolandbau, zum Biotopverbund und zur Lage der Natur, zu streichen. Positives berichteten die beiden Referenten und lobten die Staatsregierung beim Thema 10 Prozent Naturwald, Streuobstpakt und Gewässerrandstreifen. In weiter Ferne ist jedoch das Ziel 30 Prozent Ökolandanbau – es fehlt eine verbindliche Bioquote. Hier übte vor allem ÖDP-Chefin Becker deutliche Kritik. Durch das Volksbegehren seien klare Zielvorgaben für die Staatsregierung ins Naturschutzgesetz geschrieben worden: 20 Prozent hätten es bis Ende 2025 sein müssen, 30 Prozent bis 2030. 2025 lag der Anteil der Biolandwirtschaft in Bayern bei rund 14 Prozent. Nachholbedarf besteht beim Biotopverbund und bei der Pestizideinsatz-Reduzierung. „Das wichtigste Ziel des Volksbegehrens ist der Biotopverbund: Er soll 15 Prozent des Offenlands bis 2030 umfassen, so hat es Ministerpräsident Söder versprochen“, resümiert Dr. Schäffer. „Gut 11 Prozent sind erreicht. Der in Bayern beschrittene Weg der Freiwilligkeit bei den allermeisten Naturschutzmaßnahmen funktioniere nur, wenn genug Geld zur Verfügung stünde, um freiwillige Leistungen auch zu honorieren. Anschließend nahm Becker Stellung zu den aktuellen Entwicklungen: Durch Ukrainekrieg, Bauernproteste und Inflationsangst hätte sich in der Politik „das Koordinatensystem vollkommen verschoben“. Die Politik reagierte auf die Trecker-Blockaden kopflos: Forderungen nach Demontage erreichter Umweltstandards wurden laut oder markige Sprüche vom Ministerpräsidenten, dass für die Ernährungssicherheit jetzt „alles unter den Pflug muss“. Um krisensicher Ernährungssicherheit zu gewährleisten, müssen an ganz anderen, wichtigeren Stellschrauben gedreht werden als beim Naturschutz. Am Ende der Veranstaltung ergab sich noch eine rege Diskussion.