Das ÖDP-Volksbegehren „Macht auf Zeit“ startet im Landkreis in die erste Phase. Seit Mitte Juli läuft die Unterschriftensammlung für das neue ÖDP-Volksbegehren „Macht auf Zeit“ und jetzt das Startsignal für den Abschluss der Unterschriftensammlung. Möglichst bis zum 31. August sollen alle im Umlauf befindlichen Listen an die ÖDP-Landesgeschäftsstelle, Postfach 2165, 94011 Passau geschickt werden. Im September sollen 25.000 Antragsunterschriften im Innenministerium eingereicht werden.

Hierzu leistet die ÖDP vor Ort auch ihren Beitrag. Ist diese erste Hürde übersprungen, folgt die 14-tägige Eintragungszeit in den Rathäusern. Ist das Volksbegehren erfolgreich, haben die Wählerinnen und Wähler das letzte Wort bei einem Volksentscheid. Die ÖDP betont jedoch, „dass das Volksbegehren keine Anti-CSU-Initiative“ sei. Im Frühjahr 2018 kam exakt derselbe Vorschlag sogar von der Staatsregierung selbst, fand jedoch nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit im Landtag. „Wir meinen, diese gute Idee hat eine zweite Chance verdient. Deshalb versuchen wir es nun mit den Instrumenten der direkten Demokratie, denn der derzeitige Amtsinhaber liefert schon besonders viele Anlässe, die eine Amtszeitbegrenzung gut begründen können“, erklärt der Kreisvorsitzende und Kreisrat Matthias Fritzsche. Als Beispiel nennt Fritzsche Söders Aussage kurz vor der Kommunalwahl, „dass Orte, die Bürgermeisterkandidaten anderer Parteien wählen, damit rechnen müssten, bei Zuschüssen weniger bedacht zu werden als mit CSU-Oberhaupt.“ Wir glauben, dass diese Aussage auch von den CSU- Mitgliedern als völlig abwegig abgelehnt wird. „Wir bringen mit dem Volksbegehren frischen politischen Wind im Freistaat Bayern.“ so Fritzsche weiter. Unterschriftenlisten können beim ÖDP-Kreisverband oder in der Landesgeschäftsstelle angefordert werden. Näheres zum Volksbegehren: https://www.oedp-bayern.de/themen/macht-auf-zeit