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Grundsatzprogramm
Ökologisch-Demokratische Partei
Politik, die aufgeht.
Grundsatzprogramm der
Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp)
In der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) arbeiten Menschen zusammen, die sich vereint der
entscheidenden Herausforderung unserer Zeit stellen: der globalen Krise mit ihren ökologischen,
wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und ethischen Aspekten.
Weder Resignation noch oberflächlicher Optimismus sind in dieser Situation angemessen.
Stattdessen sehen wir in der Krise Chancen, unseren Umgang mit der Natur und mit unseren
Mitgeschöpfen sowie die Regeln des menschlichen Zusammenlebens positiv neu zu gestalten.
Dabei gehen wir die Probleme von den Wurzeln her an. Mit ganzheitlichem Denken und
gemeinschaftlichem Handeln setzen wir verantwortungsvolle Lösungen durch und entwickeln
Visionen für eine langfristig lebensfreundliche Welt.

1. So leben wir heute

Wir leben in einer Zeit des grenzenlosen Machbarkeitswahns. Alles scheint möglich, alles
gerechtfertigt. Nicht ethische Grundsätze, sondern vorwiegend ökonomische Gründe bestimmen
das Handeln der Menschen. Doch das Prinzip des "immer weiter, immer höher, immer schneller"
wendet sich mehr und mehr gegen uns.
Der rasche Verbrauch nicht erneuerbarer Rohstoffe, die Überbeanspruchung und Schädigung der
globalen Ökosysteme, die Störung und Zerstörung wichtiger Lebensräume von Pflanzen und Tieren
mit nachfolgendem Artenschwund, der Eintrag großer Mengen von Schadstoffen in Boden,
Gewässer und Atmosphäre - dies alles sind hauptsächlich die Folgen des gegenwärtigen, einseitig
auf materiellen Verbrauch gerichteten Wohlstandsmodells. Ausgehend von den reichen
Industrieländern wird dieses Modell für immer mehr Menschen zu einem gefährlichen Vorbild.
Begleitet wird dieser scheinbare Wohlstand in den Industrieländern von einer zunehmenden
Verelendung vieler Menschen in der sogenannten Dritten Welt. Soziale und wirtschaftliche
Ungerechtigkeiten, fehlende Bildungschancen sowie strukturelle Fehlentwicklungen treiben den
Teufelskreis aus Armut, Hunger und Bevölkerungswachstum immer weiter an und bringen viele
Menschen dazu, ihre Lebensgrundlagen zu zerstören oder aus ihrer Heimat zu fliehen.
Aber auch in den wirtschaftlich starken Ländern entwickeln sich schwerwiegende soziale Krisen.
Immer mehr Menschen müssen um ihren Arbeitsplatz oder die gewohnte soziale Absicherung
fürchten. Viele leben bereits unterhalb der Armutsgrenze. Die historische Erfahrung lehrt, dass
soziale Unsicherheit autoritären politischen Tendenzen Vorschub leisten kann und damit Toleranz,
Demokratie und die Beachtung der Menschenrechte gefährdet.
Außerdem zeigen sich immer stärker die Anzeichen einer umfassenden Zivilisationskrise. Viele
Menschen empfinden Unbehagen gegenüber den immer schnelleren und tiefgreifenderen
Entwicklungen. Sie fühlen sich einem starken Konzentrationsprozess in Wirtschaft, Verwaltungen,
Bildungseinrichtungen usw. ausgeliefert. Die immer größer werdenden Strukturen fördern die
Anonymität und das Gefühl, den Gang der Dinge nicht mehr mitbestimmen und gestalten zu
können. Angesichts der vielfältigen Probleme, Gefahren und Überforderungen des Menschen in
einer Gesellschaft mit raschem Wertewandel zeigen sich zudem vielfach Sinnkrisen und
Desorientierung: Die Flucht in oberflächliche Ablenkungen, fragwürdige Freizeitvergnügungen und
Drogenkonsum nimmt zu. Die Orientierungssuche vieler Menschen endet nicht selten bei
menschenverachtenden Sekten und Heilslehren sowie im Nationalismus. Deutlich erkennbar sind
außerdem ein Verlust an Gemeinsinn und eine zunehmende Verbreitung des Ellenbogenprinzips.

2. Unser Welt- und Menschenbild:

"Ich und Wir", Verantwortung, Weitsicht

Die ödp steht zu einem Menschenbild, das die Spannungseinheit von "Ich" und "Wir" anerkennt:
So wie das Recht und die Würde eines jeden einzelnen Menschen geachtet werden müssen, so
muss auch seine Verantwortung für das Gesamte und sein Angewiesensein auf die verschiedenen
Gemeinschaften des Lebens betont werden. Nur wer die Fähigkeit des Menschen zu Individualismus
und zu Gemeinschaftsfähigkeit anerkennt, wird seinem Wesen gerecht und kann alle positiven
Möglichkeiten nutzen.
Zu unserem Welt- und Menschenbild gehört vor allem auch die Erkenntnis, dass der Mensch in die
Gesamtzusammenhänge des Lebens auf der Erde eingebunden ist. Er kann nur dann als "homo
sapiens" (vernunftbegabter Mensch) gelten, wenn er neben seinen besonderen Möglichkeiten auch
seine Abhängigkeiten und seine Verantwortung erkennt und akzeptiert. Ohne die Kernstücke der
überlieferten, auf die Würde, die Rechte und das Wohlbefinden des Menschen bezogene Ethik
aufgeben zu müssen, sind wir heute zu einer Erweiterung unserer Wahrnehmungen und unseres
Denkens aufgerufen: Die Ganzheitlichkeit des Lebenssystems muss erkannt und anerkannt
werden; Tiere und Pflanzen sind als eigenständige Erscheinungsformen des Lebens in ihrer
spezifischen Werthaftigkeit zu achten.
Das Ziel für die Rechte der Menschen formulieren wir so: Der Mensch hat ein Recht auf den Schutz
seiner Lebensgrundlagen (sauberes Wasser, reine Luft, intakter Boden, intakte Atmosphäre,
Artenvielfalt, unvergifteter Lebensraum, Schönheit der Natur). Diese sind als ökologische
Menschenrechte, um ihrer selbst willen und als Lebensvoraussetzung der heute lebenden und
kommenden Generationen zu bewahren und - soweit möglich - von bereits eingetretenen Schäden
zu befreien.
Dieses Ziel ist nur mit einer neuen Art von umfassendem Gemeinsinn zu erreichen, der das
Ellenbogen- und Konsumprinzip innerhalb der menschlichen Gesellschaften ebenso überwindet wie
einen weltweiten Egoismus des Menschen gegen die Mitgeschöpfe und die gesamte Natur. Wir
müssen zu einem neuen Gesellschaftsvertrag bereit sein: Was wir planen, entscheiden und in die
Tat umsetzen, muss im Interesse aller sein - der heute lebenden Menschen, der künftigen
Generationen und der nichtmenschlichen Lebewesen.
Das Prinzip des "Ich und Wir" verpflichtet uns zur Erhaltung und ständigen Erneuerung des
Sozialstaats ebenso wie zur Entwicklung eines weltweiten gerechten Ausgleichs. Eine solche Politik
ist um so nötiger, je geringer die Verteilungsspielräume werden oder gar ein "Weniger" im
materiellen Besitzstand unvermeidlich wird. Auf einer begrenzten Erde mit anhaltendem
Bevölkerungswachstum kann es nicht darum gehen, Luxus und Bequemlichkeit eines kleinen Teils
der Menschheit ins Absurde zu steigern. Vielmehr muss für alle Menschen die Existenzgrundlage
auf Dauer gesichert werden. Dazu gehört auch, dass weltweit allen Menschen die Wahrung ihrer
Würde, die Achtung der Menschenrechte, Zugang zu Bildung und medizinischer Versorgung sowie
eine selbstbestimmte humane und gesundheitlich einwandfreie Geburtenplanung ermöglicht wird.
Insbesondere muss dafür gesorgt werden, dass alle Menschen eine Arbeit finden, die sozial und
ökologisch verantwortbar und sinnvoll ist. Erzwungene Arbeitslosigkeit ist eine schwere
Beeinträchtigung der Würde des Menschen. Umgekehrt ist es aber auch des Menschen unwürdig,
zerstörerisch zu arbeiten. Deshalb muss sinnvolle Arbeit geschaffen, verdrängte Arbeit neu
entdeckt und die verantwortbare Arbeit gerecht aufgeteilt werden. Angesichts der technischen
Entwicklung und der Konsumsättigung in den industrialisierten Ländern wird nämlich die
Gesamtmenge der notwendigen Arbeit weiter abnehmen. Eine Politik der ständigen künstlichen
Bedürfnissteigerung auf Kosten der Lebensgrundlagen lehnen wir ab. Dennoch besteht kein Grund
zur Resignation, denn die Umstellung unserer Lebensweise auf zukunftssichere Verfahren stellt eine
große und arbeitsplatzschaffende Aufgabe dar.
Eine am Modell des "Ich und Wir" orientierte Politik wird sich schließlich um gesteigerte Solidarität
zwischen den verschiedenen Gruppen der Gesellschaft, wie z. B. der älteren Generation und der
Jugend bemühen. Ebenso müssen existierende patriarchalische Strukturen einem
partnerschaftlichen Miteinander von Frauen und Männern weichen. Die Anerkennung der
Leistungen anderer muss dabei ebenso in den Blick kommen wie die Bereicherung der Gesellschaft
durch eine Vielfalt der Sichtweisen. Weder Behinderung noch Alter, Krankheit, individuelle
Lebenskrisen oder die Herkunft dürfen zu Ausgrenzung oder Benachteiligung führen. Ungeborene
müssen von Anfang an unter dem Schutz der Gesellschaft und der Rechtsordnung stehen. Die
Integration ausländischer Mitbürger und die Hilfe für Flüchtlinge und Verfolgte ist uns eine
Selbstverständlichkeit.
Die ödp verpflichtet sich zu Weitsicht und Nachhaltigkeit. Alle politischen Konzepte müssen sowohl
weltweit (Prinzip der Globalisierbarkeit) als auch langfristig (Prinzip der Perpetuierbarkeit)
verträglich sein. Heutige Politik genügt diesen Anforderungen nicht: Sie betont immer noch
einseitig nationale Interessen oder erfüllt die Forderungen der heute lebenden Menschen auf
Kosten der Lebenschancen nachfolgender Generationen. Lasten ökologischer, sozialer und
finanzieller Art in die Zukunft zu verlagern ist in hohem Maße verantwortungslos gegenüber
Kindern und Enkeln.
Politik muss alle ethisch vertretbaren, verfassungsgemäßen und zielführenden Mittel der
Problemlösung fördern und anwenden.
Die demokratische Bürgergesellschaft hat verschiedene Möglichkeiten der politischen
Problemlösung entwickelt: umfassende Information, offene Diskussion der unterschiedlichen
Wertorientierungen, Meinungen und Betroffenheiten, aktive Bürgerbeteiligung, freiwillige
Verhaltensänderungen aus Einsicht, Ordnungsrecht (Verbote und Gebote durch den Staat),
Anreize, Steuern und Abgaben. Alle verfassungsgemäßen und humanen Mittel sind in einer
abgestuften Weise anzuwenden, um die vielfältigen Problemlagen zu bewältigen. Dabei legt die
ödp den Schwerpunkt auf Einsicht, Schärfung des Wertebewusstseins, freiwillige
Verhaltensänderung aus Einsicht, Anreize und Steuerung durch eine aufkommensneutrale,
intelligente, ökologisch und sozial effektive Steuerreform.
In der Demokratie bleibt der offene Meinungsaustausch möglichst gut und umfassend informierter
Menschen die wichtigste Voraussetzung für wirksame Problemlösung. Deshalb muss die
Entwicklung von großen Machtkartellen in der Medienwelt und die damit verbundene Gefahr der
umfassenden Meinungsmanipulation verhindert werden. Ebenso wichtig ist es, die klassische
Gewaltenteilung zu achten, die föderale Struktur des Staats zu bewahren und die Verknüpfung von
wirtschaftlicher Macht, parlamentarischer Entscheidung und Exekutive wirksam zu verhindern bzw.
zu entflechten. Um eine wirklich offene und freie Gesellschaft zu erhalten, muss die Kommunikation
aller Beteiligten gefordert, die Zusammenballung von Macht an einigen wenigen Punkten und bei
einzelnen Personen und Gruppen aber verhindert werden.

3. Themen und Lösungen

Die Ökonomie muss die ökologischen Grundlagen anerkennen

Das bisherige, auf einseitigen materiellen Verbrauch ausgerichtete Wirtschaftskonzept wird
scheitern. Es verachtet wesentliche naturwissenschaftlich-ökologische, aber auch zentrale
ökonomische Grundsätze. Insbesondere nimmt es die Begrenztheit der Mittel auf dem Planeten
Erde einfach nicht zur Kenntnis. Ökonomie, die ihre ökologischen Grundlagen nicht beachtet, ist
weder zukunftsfähig noch rational. Deshalb treten wir mit vielen Fachwissenschaftlern für das
Grundprinzip der Nachhaltigkeit als Basis jeder menschlichen Aktivität ein: nur was sich auf lange
Zeit und weltweit verwirklichen und verantworten lässt, darf heute geplant und in Handlung
umgesetzt werden.
Um von der praktizierten kurzfristigen Verschwendungswirtschaft auf eine zukunftsfähige,
ökologisch verantwortbare Wirtschaft umzustellen, muss durch eine umfassende Steuerreform
schädliches Handeln (z. B. Verbrennung fossiler Brennstoffe, Chlorchemie) verteuert und
erwünschtes (regenerative Energien, nachwachsende Rohstoffe, intelligente, effektive Verfahren)
verbilligt werden. Vorrangig muss der Energie- und Rohstoffverbrauch mit den damit
zusammenhängenden Schadstoffabgaben durch Steuern belastet werden. Im Ausgleich dafür
erfährt die Wirtschaft eine Entlastung über den schrittweisen Abbau der heute üblichen Abgaben
auf die menschliche Arbeit (Lohnnebenkosten). Die Privathaushalte werden über eine deutliche
Senkung der sozial und ökologisch blinden Mehrwertsteuer entlastet. Solange dies die Gesetzeslage
nicht zulässt, wird den Verbraucherinnen und Verbrauchern zum Ausgleich der von ihnen
erbrachten Ökosteuern eine Pro-Kopf-Umlage ("Ökobonus") zurückgezahlt. Das belohnt all
diejenigen, die wenig Energie verbrauchen, und geht zu Lasten derjenigen, die sich unökologisch
verhalten.
Unser Ziel ist eine Marktwirtschaft, die rationell mit nicht erneuerbaren Stoffen umgeht,
erneuerbare Quellen nutzt und entwickelt, sich dezentral organisiert, volkswirtschaftliche Schäden
in den Preisen für Energie und Rohstoffen zum Ausdruck bringt und durch staatliche
Rahmensetzung zu sozialer und ökologischer Verantwortung veranlasst wird. Das herkömmliche
Ziel "Steigerung des Bruttoinlandsprodukts" muss durch das Ziel "Stabilisierung der
Lebenskreisläufe" ersetzt werden. Um dieses Ziel zu erreichen, sind Aufgeschlossenheit für
Ökologie und die Bereitschaft zu einer stetigen dynamischen Entwicklung in Forschung, Technik
und Organisation erforderlich.

Artenvielfalt und Naturräume erhalten

Wir bekennen uns dazu, auf wirtschaftliche Aktivität zu verzichten, wenn übergeordnete Ziele des
Arten- und Lebensgrundlagenschutzes dies erfordern. Die letzten naturnahen Landschaften, die
verbliebene Vielfalt der Flora und Fauna, die Grundwasserströme, die Bodenfruchtbarkeit und viele
andere natürliche Ressourcen stellen einen so hohen Wert dar, dass Rücksichtnahme nicht nur
möglich, sondern verpflichtend ist. Die noch verbliebenen naturnahen Räume sind vor störenden
Eingriffen zu schützen, isolierte Naturschutzgebiete sind zu vernetzen. Der Flächenverbrauch ist zu
stoppen.
In den Bildungseinrichtungen sind Artenkenntnis und Wissen um die Zusammenhänge des
Lebensgeflechts zu fördern.
Die deutsche Europa- und Außenpolitik muss sich diesen Zielen des Arten- und
Lebensgrundlagenschutzes verpflichten und die Bewahrung des noch verbliebenen Bestands mit
Nachdruck bei internationalen Konferenzen und in den Gremien der EU und der UN vertreten.

Die Leitidee der modernen Gesellschaft:

"Totale Konkurrenz", "Wiedergeburt des Kollektivs" oder "Ich und Wir"?

In den vergangenen Jahrzehnten hat sich - ausgehend von einer radikal-liberalen Schule der
Wirtschaftswissenschaft - eine Ansicht nahezu dogmatisch durchgesetzt, die das Eigeninteresse der
Individuen als ausschließlich gültige Grundannahme gelten lässt. In Verbindung mit einem
missverstandenen und kurzschlüssig auf die menschliche Gesellschaft übertragenen Darwinismus
entstand daraus eine gefährliche Unkultur des Egoismus und der allgegenwärtigen Konkurrenz - die
Ellenbogengesellschaft droht.
Im Gegensatz dazu besteht ständig die Gefahr, dass freiheitsfeindliche Gemeinschaftsideologien
(insbesondere ein völkischer Nationalismus) wieder an Einfluss gewinnen: Diese Irrlehren haben in
der Geschichte des 20. Jahrhunderts entsetzliche Verbrechen, Missachtung der Rechte und Würde
des Menschen, Völkermord und Krieg verursacht.
Die ödp hält den extrem-liberalen Ansatz eines übersteigerten Individualismus für falsch und
gefährlich. Noch gefährlicher ist jedoch der Kollektivismus jeglicher Couleur. Die ödp steht in der
Tradition einer Sicht vom Menschen, die eine Polarität von "Ich" und "Wir" anerkennt und die
Ordnung der Gesellschaft entsprechend einer vielfach erfahrbaren "Spannungseinheit von
Individualität und Sozialität" gestalten will. Alle Gesetze, Angebote, Einrichtungen und Programme
sollen die Rechte der Individuen anerkennen und ihre Wahrnehmung ermöglichen. Gleichzeitig aber
muss die gesellschaftliche Ordnung zur Solidarität einladen, sich am Gemeinwohl orientieren und
die Eigenverantwortung herausfordern. Staat und Gesellschaft sind subsidiär als Hilfen zur
Bewältigung der Lebensrisiken zu organisieren. Sie müssen Rechte achten und Rechte schaffen. Sie
müssen auch verpflichten und in bestimmter Weise belasten, damit im Ausgleich überlastete und
benachteiligte Gesellschaftsmitglieder entlastet und gefördert werden können.
Die Pflege dieser Idee muss auf wirklich allen Ebenen vorankommen: in der konkreten
Gesetzgebung, im offenen Diskurs der Gesellschaft, in Journalismus, Kunst, Bildung und
Wissenschaft, bei der Abfassung von Lehrplänen, bei der Stadtplanung, in der Gestaltung von
Beteiligungsmodellen und vielerlei Aktivitäten mehr. Der Gemeinsinn muss als eine zentrale
Grundhaltung selbstbewusst und verantwortlich denkender und handelnder Individuen erlebt,
erlernt, herausgefordert und anerkannt werden. Er ist die notwendige Voraussetzung, nicht
Gegenteil oder Hindernis einer freien Lebensgestaltung.

Das Prinzip Sozialstaat bleibt gültig.

Am Sozialstaatsgebot des Artikel 20 Grundgesetz darf nicht gerüttelt werden. Es kommt darauf an,
diese wichtige Grundlage der modernen Politik stetig zu erneuern und den Bedürfnissen der Zeit
anzupassen. So muss es sehr bald gelingen, die einseitige Belastung des Faktors Arbeit mit
Sozialbeiträgen abzubauen und auch die anderen Faktoren stärker heranzuziehen. Insbesondere
der Ressourcenverbrauch kann und muss künftig über Steuern einen Teil der Finanzierungslast für
ein leistungsfähiges Sozialsystem tragen. Kernstück einer modernen Sozialpolitik wird es allerdings
sein, eine Beschäftigungspolitik neuen Typs durchzusetzen: Heute missachtete Arbeit (z. B.
Erziehung, Betreuung und Pflege in den Familien) muss anerkannt, neue Arbeit (Entwicklung und
Anwendung umweltverträglicher Techniken, Effizienzrevelution) angestoßen und die gesamte Arbeit
in vielfältiger Weise aufgeteilt werden. Nur so kann die heutige Kostenexplosion durch hohen
Leistungsanfall (Arbeitslosigkeit) bei gleichzeitigem massiven Rückgang der Beitragsleistenden
vermieden werden.

Gerechtigkeit für alle, die Kinder erziehen und Menschen pflegen - Schutz der Ungeborenen

Die Familie ist für uns nach wie vor die bewährteste Lebensform, in deren Geborgenheit der
Mensch die ersten Jahre verbringt. Gerade in diesen Jahren sammelt der Mensch Erfahrungen, die
sein späteres Verhalten als Erwachsener wesentlich prägen. Deshalb greift die ödp ein
jahrzehntelang herrschendes und sich verstärkendes System der Ungerechtigkeit gegenüber
Familien und Alleinerziehenden an. Es geht uns nicht um Bevölkerungspolitik: Die freie Wahl, ob
man Kinder haben will und wie viele es sein sollen, bleibt eines der zentralen Persönlichkeitsrechte
erwachsener Menschen. Solange aber das Sozialsystem als sogenannter Generationenvertrag
konstruiert ist, muss die materielle Last der Kindererziehung gerecht zwischen den Eltern und der
Gesellschaft aufgeteilt werden. Dies ist heute nicht der Fall: Wer sich ganz oder teilweise der
familiären Kindererziehung widmet, hat in aller Regel Einkommenseinbußen, höhere Kosten und
letztlich sogar noch eine reduzierte Rente in Kauf zu nehmen. Bisherige familienpolitische
Maßnahmen haben auch nicht annähernd für eine gerechte Lastenverteilung zwischen Männern und
Frauen, zwischen Kindererziehenden und Kinderlosen gesorgt. Vielmehr wurde sogar das
Existenzminimum von Familien verfassungswidrig besteuert.
Deshalb treten wir klar dafür ein, dass sich die Allgemeinheit im Rahmen eines gerechten
Familienlastenausgleichs deutlich höher als bisher an den Kinderkosten beteiligt, dass
Erziehungszeiten bei der Ruhegeldberechnung angemessen berücksichtigt werden und dass
Kindererziehung und Pflege von Angehörigen ("Familienarbeit") als produktive, steuer- und
sozialversicherungspflichtige Tätigkeit gesellschaftlich anerkannt und erheblich über das jetzige
Erziehungsgeld hinaus bezahlt werden muss. Davon unberührt muss, wo gewünscht, die
Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsarbeit durch bessere Teilzeitbedingungen für Männer und
Frauen sowie durch gute Betreuungsmöglichkeiten in vorschulischen und schulischen Einrichtungen
gewährleistet sein. Finanzierungsmodelle für eine gerechte Familienpolitik liegen vor: Durch ein
Erziehungsgehalt könnten andere Leistungen wie z. B. die entwürdigende Sozialhilfe an
Alleinerziehende entfallen. Außerdem würde die Arbeitslosenversicherung wesentlich entlastet.
Eine gerechte Familienpolitik ist auch eine wesentliche Voraussetzung für den ethisch gebotenen
wirksamen Schutz des ungeborenen Lebens. Sie ermöglicht es den Familien und insbesondere den
Müttern, ohne Angst vor gravierenden Nachteilen ein Kind anzunehmen und aufzuziehen.

Arbeit neu definieren, von Belastungen befreien und gerecht verteilen

Der Begriff "Arbeit" darf nicht nur die Erwerbsarbeit im heutigen Sinne umfassen. Auch bisher
kaum bewertete, aber gesellschaftlich notwendige und wertvolle Tätigkeiten wie Familienarbeit
müssen - auch finanziell - anerkannt werden.
Die stetige Humanisierung der Arbeit darf als wichtiges Ziel nicht aufgegeben werden. Für Mensch
und Natur schädliche Arbeit muss durch sozial und ökologisch verträgliche Arbeit abgelöst werden.
Dies kann mittels einer grundlegenden, ökologisch und aufkommensneutral gestalteten
Steuerreform erreicht werden. Ein von vielen Fachleuten und Instituten geprüftes und bestätigtes
Modell zur Lösung dieses wichtigen Problems liegt seit langem vor; es fehlt jedoch bisher am
politischen Willen zur Verwirklichung.
Die ödp unterstützt alle Bemühungen, die Partnerschaft in der Wirtschaft zu fördern: durch
Gewinnbeteiligung der Arbeitnehmer, Investivlohnmodelle und Beteiligung aller
Unternehmensmitglieder an der unternehmerischen Verantwortung (insbesondere bei der
Sicherung von Arbeitsplätzen) muss die ethische Komponente der Marktwirtschaft zeitgemäß
verstärkt werden.
Wir bekennen uns zur Marktwirtschaft - aber ökologisch und sozial muss sie sein!
Die heute bestehende einseitige Belastung der Arbeit mit Steuern und Abgaben ist drastisch
abzubauen, damit menschliche Arbeit wieder bezahlbar wird. Insbesondere ist das absurde
Missverhältnis bei der steuerlichen Belastung der Faktoren Arbeit, Ressourcenverbrauch,
Naturbelastung und Kapitalrendite wirksam zu korrigieren: heute wird der Großteil der gesamten
Steuer- und Abgabensumme als Belastung der von Menschen geleisteten Arbeit eingenommen. Die
übrigen Faktoren sind lediglich mit Bruchteilen dieser Quote belastet.
Nach extremer Steigerung der Produktivität bei gleichzeitiger Bedarfssättigung in vielen Bereichen
sind die Begriffe "Vollbeschäftigung" und "Recht auf Arbeit" neu zu definieren. Statt einen Teil der
Menschen in Arbeitsprozessen voll zu fordern, teils auch zu überfordern, andere von allen
Prozessen auszuschließen, müssen die bestehenden Aufgaben für menschliche Arbeit angemessen
und gerecht auf alle verteilt werden. Für Einzelne kann eine angemessene Aufgabenverteilung auf
alle eine Minderung des Verdienstes bedeuten. Der Gewinn an privatem Freiraum bedeutet aber
auch mehr Lebensqualität.

Landwirtschaft - naturnah und existenzsichernd

Die Landwirtschaft, ursprünglich Inbegriff einer ökologischen Kreislaufwirtschaft zum Nutzen des
Menschen, wird durch die gegenwärtige Agrarpolitik immer stärker industrialisiert und zur
Massenproduktion angetrieben. Die Folgen dieser Entwicklung sind katastrophal: Die Böden werden
ausgelaugt und verseucht, die Zustände in der Massentierhaltung sind unhaltbar, immer mehr
landwirtschaftliche Betriebe werden zur Aufgabe gezwungen.
Die ödp tritt für eine naturverträgliche Landwirtschaft mit artgerechter Tierhaltung und für eine
naturnahe Forstwirtschaft ein. Die Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft macht die Intensiv-
Landwirtschaft unwirtschaftlich und fördert die Regionalisierung der Lebensmittelversorgung
einschließlich der Direktvermarktung. Durch neue Aufgaben, z. B. im Bereich der ökologisch
sinnvollen Erzeugung nachwachsender Rohstoffe und Energieträger, erhalten Landwirte zusätzliche
Absatzmöglichkeiten.
Das Prämienchaos der Agrarsubventionen muss durch ein einfaches System von
Leistungszahlungen ersetzt werden. Die ödp schlägt einen Existenzsicherungsvertrag auf
Gegenseitigkeit vor, der einerseits ökologische Bewirtschaftung vorsieht und der bäuerlichen
Landwirtschaft andererseits ein sicheres Einkommen und echte Zukunftsaussichten bietet. Nur so
kann dem Höfesterben wirksam Einhalt geboten werden. Gleichzeitig bleiben die ländlichen,
sozialen und kulturellen Strukturen erhalten.

Tiere schützen

Tiere sind unsere Mitgeschöpfe. Deshalb kann nicht zugelassen werden, dass sie tagtäglich
millionenfach gequält, missbraucht oder zugrunde gerichtet werden, weder im Namen der
Wissenschaft noch aus Profitgier oder Ignoranz.
Das in seinem Gefühlsleben und seiner Leidensfähigkeit dem Menschen unverkennbar
nahestehende Tier hat ein Recht auf artgerechtes Leben ohne Quälerei. Der Tierschutz ist daher als
Staatsziel in das Grundgesetz aufzunehmen.
Die artwidrige Intensiv- und Massentierhaltung muss ebenso abgeschafft werden wie qualvolle
Tiertransporte. Zugleich muss jeder Import von auf tierquälerische Weise gewonnenen Waren
verhindert werden. Alle physisch oder psychisch quälerischen und leidvollen Experimente an und
mit Tieren sind zu verbieten.
Das Eintreten gegen Quälerei und Missbrauch der Tiere ist ein Teil der ökologischen Bewegung im
Kampf gegen die fortschreitende Ausbeutung und Zerstörung der Natur.

Die Demokratie erneuern

Die ödp bekennt sich vorbehaltlos zur freiheitlich-demokratischen Ordnung, wie sie das
Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und die Verfassungen der Länder vorgeben. Diese
Ordnung hat den Deutschen ein Maß an Freiheit, Rechtssicherheit und Gestaltungsmöglichkeit
gegeben, das nicht hoch genug geschätzt werden kann. Allerdings sollte im Rahmen einer
behutsamen Verfassungsreform eine Aktualisierung des Staatszielkatalogs geleistet werden. Um
den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen als wichtiges und übergeordnetes Ziel im
Grundgesetz zu verankern, muss er als Verpflichtung aller staatlichen Gewalt den Grundrechten
hinzugefügt werden und den Rang unmittelbar geltenden Rechts erhalten. Ähnliches gilt für den
Tierschutz.
Die Demokratie braucht aber stetiges Engagement von Frauen und Männern aus allen
Generationen und Schichten der Bürgerschaft, ständige Erneuerung und die wirksame Korrektur
von Fehlentwicklungen. Um einer feststellbaren Abwendung vieler Menschen von politischer
Willensbildung und aktiver Beteiligung entgegenzuwirken, aber auch um die Leistungsfähigkeit und
Glaubwürdigkeit der demokratischen Institutionen zu stärken, will die ödp eine Reihe von
Reformen einleiten.
Der Einfluss mächtiger Interessenträger muss begrenzt werden
Damit der Staat wieder zum Anwalt des Gemeinwohls werden kann, muss den demokratischen
Entscheidungsgremien die höchstmögliche Unabhängigkeit gesichert werden. Deshalb treten wir für
eine strikte Trennung von politischem Mandat und wirtschaftlicher Interessenvertretung ebenso ein
wie für ein Verbot von Parteispenden durch Firmen und Großorganisationen. Durch
Beraterverträge, Aufsichtsratsposten und Spenden sind politische Verantwortungsträger heute
vielfach mächtigen Gruppen und deren kurzfristigen Interessen verpflichtet. Darunter leidet die
Glaubwürdigkeit, die Sachorientierung und die Zukunftsfähigkeit der demokratischen Institutionen.
Dieser gefährlich starke Einfluss des Lobbyismus ist ebenso wie ein sich abzeichnendes Einsickern
von Korruption ins politische System der Bundesrepublik konsequent und notfalls auch mit neuen
Gesetzen zu bekämpfen.
Mut zur Wahrheit
Der vorhandenen Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger, in solidarischer Weise gerecht verteilte
Lasten zur Sicherung der Zukunft mitzutragen, müssen die politischen Verantwortungsträger
entgegenkommen: Sie dürfen nicht länger die schwerwiegendsten Probleme verdrängen, die
Wahrheit verheimlichen oder harte Tatsachen beschönigen. Kaum etwas fördert die
Politikverdrossenheit so sehr wie die Erfahrung, nicht ernst genommen worden zu sein.
Verständlich und friedlich miteinander reden
Besonderer Wert muss auf eine verständliche und die Würde aller Beteiligten achtende Sprache in
der Politik gelegt werden. Viele Menschen glauben nämlich, dass die Themen der Politik für sie zu
kompliziert und undurchschaubar sind. Außerdem befürchten sie, die politische Debatte führe
häufig zu Beschimpfung und zu Verletzung der personalen Würde.
Demokratische Bürgerrechte verwirklichen
Politik und Verwaltung müssen so überschaubar und bürgernah organisiert werden, dass die
Bürgerinnen und Bürger bei Planungen und Entscheidungen mitwirken können. Auf kommunaler,
Landes- und Bundesebene sollen Volksbegehren und Volksentscheide unter praktikablen
Bedingungen möglich sein.
Um auch den Verbänden wie z. B. den Natur-, Tier- und Umweltschutzverbänden die Durchsetzung
ihrer Anliegen zu ermöglichen, treten wir für ein generelles Verbandsklagerecht ein.
Das Parlament stärken, die Gewaltenteilung bewahren
Der schleichende Bedeutungsverlust, den das gewählte Parlament seit langer Zeit gegenüber der
Regierung erfährt, ist nur durch ein gewandeltes Rollenverständnis der Mehrheitsfraktionen zu
verändern: auch sie sind zur Kontrolle der Exekutive verpflichtet und haben als Volksvertreter die
Rechte und Interessen der Bürgerschaft zu wahren und zu vertreten. Wenn sich die Abgeordneten
der Mehrheitsparteien vorbehaltlos an die Seite der Regierung stellen, leidet die Gewaltenteilung
als eine der Grundsäulen der Demokratie Schaden.
Ämterhäufung verhindern
Weil politische Mitwirkungschance und Verantwortung auf möglichst viele Personen aufgeteilt
werden sollten, setzen wir uns für eine deutliche Einschränkung von Mandats- und Ämterhäufung
ein.

Für Innere Sicherheit sorgen

Der demokratische Staat muss in der Lage sein, Gefahren abzuwehren, die aus der Ausbreitung
des organisierten Verbrechens erwachsen. Die zunehmende Kriminalität ist eine Herausforderung
für Gesellschaft und Staat, weil der Anspruch der Bürgerinnen und Bürger auf Sicherheit und
Unversehrtheit nicht erfüllt wird. In dieser Situation ist neben einer leistungsfähigen Polizei und
Justiz auch Zivilcourage aller gefragt, die die Mentalität des Wegschauens ablösen muss.
Die direkte Verbrechensbekämpfung darf nicht die einzige Maßnahme bleiben, denn durch sie
werden vielfach nur Symptome bekämpft, deren Ursachen in unserer Gesellschaft und ihrer
politischen und wirtschaftlichen Ausgestaltung liegen. Die ödp tritt daher für umfassende
Maßnahmen zur Verbrechensvorbeugung ein. Diese reichen von der Verbesserung sozialer
Rahmenbedingungen über die Erziehung zu gegenseitiger Achtung und mehr Rechtsbewusstsein bis
hin zum Verzicht auf Gewaltdarstellung in den Medien.

Friedliche Partnerschaft in Europa und der einen Welt

Die ödp unterstützt die Bildung einer politischen Union der europäischen Staaten auf der Basis
einer demokratischen Verfassung, die den Regionen und Staaten nach dem Subsidiaritätsprinzip
die nötigen Rechte zu eigenverantwortlicher Regelung ihrer Angelegenheiten sichert. Umgekehrt
muss die Union mit Hilfe demokratisch legitimierter Organe in der Lage und berechtigt sein, alle die
Angelegenheiten zu bewältigen, die einer übernationalen Regelung bedürfen.
Die ödp tritt für eine aktive und kreative Rolle der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der UN
und vieler anderer übernationaler Organisationen ein. Gleichrangige Ziele der Außenpolitik und der
partnerschaftlichen internationalen Zusammenarbeit sind:
• die friedliche Konfliktlösung, Konfliktvorbeugung und - als letztes Mittel - die Herstellung
des Friedens mit einem möglichst geringen militärischen Aufwand im Rahmen der UN,
• die wirksame Zusammenarbeit zur Sanierung der Lebensgrundlagen,
• die Sicherung der Menschenrechte und die Herstellung eines hohen Maßes an Wohlfahrt
und Gerechtigkeit in allen Ländern der Erde,
• die weltweite Ächtung der ABC-Waffen,
• die schrittweise Abrüstung aller Mächte in Bezug auf alle Waffensysteme.
Nur eine aktive Friedens- und Gerechtigkeitspolitik kann die Verelendung großer Teile der
Menschheit beenden und die Basis für eine umfassend lebensfreundliche Entwicklung schaffen. Die
Bundesrepublik ist als Teil des industrialisierten Nordens in besonderer Weise mitverantwortlich für
eine lebenserhaltende internationale Zusammenarbeit, denn immer noch gehen die höchsten
Verbräuche an Ressourcen und die schlimmsten Belastungen der Biosphäre auf das Konto dieses
Teils der Menschheit. Außerdem besteht nach wie vor die Verpflichtung, die historische Schuld des
Kolonialismus - die Ausbeutung und Zerstörung intakter Gemeinwesen auf der Südhalbkugel
während vieler Generationen - abzutragen. In diesem Sinne drängen wir auf eine
Entschuldungspolitik für die ärmsten Länder, damit diese ihre Entwicklung auf eine realistische
Basis stellen können.

Globale Perspektiven

Internationale Gemeinschaft
Die Menschheit kann nur gemeinsam überleben oder untergehen. Diese Erkenntnis erfordert ein
anderes Herangehen an die internationalen Aufgaben. Die Weltgesellschaft muss sich eine Ordnung
geben, durch die der Weltfrieden gesichert, wirtschaftliche Macht politisch kontrolliert, Rohstoffe,
Technik und Wissen gerecht verteilt und unsere natürlichen Lebensgrundlagen dauerhaft geschützt
werden können. Die Vereinten Nationen können uns diesem Ziel näherbringen. Daher muss ihre
Bedeutung wachsen. Sie müssen zu einem Instrument gewaltfreier Weltinnenpolitik werden. Wir
wollen sie politisch und finanziell stärken.
Wir treten ein für die Stärkung des Internationalen Gerichtshofs zur Sicherung fundamentaler
Menschenrechte, die Reform des Sicherheitsrats und die Schaffung internationaler
Rüstungskontrollgremien im Rahmen der Vereinten Nationen.
Soziale und ökologische Mindeststandards
Wir treten mit Nachdruck dafür ein, die Europäisierung und die schrittweise Globalisierung des
sozialstaatlichen Prinzips voranzutreiben: Ziel muss es sein, über internationale Abkommen das
"Sozial- und Ökodumping" abzubauen. Mit Hilfe der UN und der Welthandelsorganisation muss
erreicht werden, dass weltweit eine Altersrentenversorgung aufgebaut wird, weil diese in
Zusammenhang mit einer verbesserten Bildung der wichtigste Beitrag zur Bewältigung des
Bevölkerungswachstums ist.
Verantwortungsvoller Umgang mit Technik
Wir haben uns in eine große Abhängigkeit von der Technik gebracht. Aufgrund negativer
Erfahrungen (Nukleartechnik) beharren wir auf dem Grundprinzip, dass die Einführung jeder
Technologie umkehrbar sein muss.
Ein internationales Abkommen zur Regelung der gentechnischen Forschung und Produktion ist
überfällig. Minimalziele müssen sein, Eingriffe in die menschliche Keimbahn weltweit zu verbieten,
eine aussagekräftige Bioethik-Konvention zu erreichen und den Einsatz gentechnischer Verfahren in
Landwirtschaft und Nahrungsmittelproduktion zu unterbinden. Der rasche Ausstieg aus der Nutzung
der Atomkraft muss erreicht werden. Es ist ein schwerer ethischer Schaden, dass nach wie vor
auch die Staaten von radioaktiven Katastrophen bedroht sind, die sich freiwillig und im nationalen
Alleingang zum Verzicht auf Atomanlagen aller Art verpflichtet haben.
Ein neuer Leitgedanke - Sustainable Development
Leider lassen sich immer noch die meisten und mächtigsten Nationalstaaten und - davon
beeinflusst - auch eine Reihe von internationalen Organisationen von einem falschen Leitbild der
Entwicklung leiten: Kurzfristige Wachstumserfolge werden unter Missachtung langfristiger sozialer
und ökologischer Kosten angestrebt. Deutschland muss im eigenen Verantwortungsbereich und
parallel dazu als Partner in Europa und weltweit den Wandel in der Zielsetzung schaffen: nur das
Modell der nachhaltigen Entwicklung ist zukunftsfähig und verdient allen finanziellen und
personellen Einsatz. In allen internationalen Verträgen und Organisationen ist die Frage des
langfristigen Schutzes und der Sanierung der Lebensgrundlagen an hervorragender Stelle zu
thematisieren.